Politik
Gemeinderatssitzung vom 27. 10. 2011
Auszug der behandelten Punkte und Anfragen:
Beim Bauvorhaben Schweinestall sind schon viele Gutachten vorhanden; jenes der Raumordnung fehlt noch. Das Vorhaben wurde eingereicht.
Zur Übernahme der Siedlungsstraße der Leitnersiedlung in Öffentliches Gut hat die Siedlungsgemeinschaft ein Angebot zur Sanierung der Straße eingeholt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund € 48.000,-- ; dies ergibt eine Kostenbeteiligung pro Haushalt der Siedlung von ca. € 1.000,-. Es ist demnächst eine Wegegemeinschaftsversammlung im Beisein des Bürgermeisters geplant, in der die weitere Vorgangsweise vereinbart werden soll.
Für die Idee einer Anbindung der Linie 711 bei der Haltestelle Wetzelsdorf-Waldhof wurde in der Sitzung am 7. Juli 2011 mit dem Land Stmk., Watzke und GKB besprochen, dass für die weitere Vorgangsweise ein Vorschlag (Projekt) von einem Verkehrsplaner (wie muss die Haltestelle und die Einmündung der Landesstraße umgestaltet werden?) erstellt werden. Ein Anbot einzuholen wäre sinnvoll, damit der Aufwand in den Vorschlag 2012 einfließen könnte. Bgm. Josef Aichinger bestätigt, dass eine Anfrage in nächster Zeit erfolgen wird.
Die Information zum Trinkwasserausfall im Juni 2011 war sehr schlecht. Es gab auch keine nachträgliche Reaktion von Seiten des Wasserverbandes Söding-Lieboch. Der Ankauf von Trinkwasserflaschen wurde vom Wasserverband beglichen. Die mangelhafte Information entstand einerseits, weil mehrere nacheinander nicht vorhersehbare Wasserleitungsbrüche passierten und andererseits der Mitarbeiter, der für die Information und die Homepage beim Wassserverband Söding-Lieboch zuständig ist, genau zu dieser Zeit im Ausland auf Urlaub war. Die Kritik wird an den Wasserverband weitergeleitet.
Genehmigung der Tagesordnung
Zur Tagesordnung wurde vom GR Günther Kumpitsch ein Dringlichkeitsantrag zur Gemeindestrukturreform eingebracht. Einstimmige Annahme.
Berichte der Ausschüsse und des Bürgermeisters
Vizebürgermeister Peter Setscheny: Winterdienst
Der Winterdienstplan ist fertig. In diesem ist festgehalten, in welcher
Reihenfolge die Straßen im Gemeindegebiet geräumt und gestreut
werden. Im Wesentlichen muss folgende Reihenfolge eingehalten
werden:
1. Gemeindestraßen mit Linienbusverkehr
2. Übrige Gemeindestraßen
3. Privatstraßen
Die Schneeräumung erfolgt in der Nacht (22 bis 4 Uhr) ab 8 cm Schneehöhe; außerhalb dieser Zeit ab einer Höhe von 5 cm. Auf ebenen Straßenstücken ist ein eingeschränkter Streudienst vorgesehen.
Als Koordinator fungiert Heinz Hammer aus Attendorfberg.
Die für die Bevölkerung wichtigen Punkte dieses Winterdienstplanes werden in den Gemeindenachrichten bekannt gegeben bzw. liegen in der Gemeinde auf.
GRin Ursula Saria: Volksschule Söding
Die Volksschule hat vermutlich im nächsten Schuljahr nicht genügend
Klassenräume und muss daher eine Containerklasse aufstellen.
Dies ist jedoch noch nicht sicher, da nicht bekannt ist, wie
viele Kinder der Gemeinde Attendorf tatsächlich im nächsten
Schuljahr in Söding die Schule besuchen werden. Für die Gemeinde
Attendorf erhöht sich voraussichtlich der Beitrag von bisher
€ 17.100 auf 19.100,- pro Jahr.
GK Wolfgang Stieber: Wasserverband Steinberg
Auf Grund des Ausscheidens von Vzbgm. Peter Setscheny wurde
Vzbgm. Leopold Klimacsek aus der Gemeinde St. Oswald zum
neuen Obmannstellvertreter des Wasserverbandes (WV) gewählt.
Das gesamte Leitungsnetz umfasst eine Länge von 150 km. Vom WV-Steinberg wurde ein Leitungsplan erstellt. Nach diesem Leitungsplan sollen Austauscharbeiten durchgeführt werden, um Leitungsbrüchen (WV Söding-Lieboch) vorbeugen zu können. Dazu sollen mit der Straßenverwaltung, dem Elektroversorger und anderen Gesellschaften, die Leitungen in Straßen verlegt haben, eine gemeinsame Vorgangsweise vereinbart werden, damit Straßen und Wege nicht mehrmals nacheinander aufgerissen werden müssen. Die Stromversorgung wird auf Öko-Strom umgestellt.
Die Rechnungsprüfung des 2. Quartals 2011 ergab keine Beanstandungen.
Bürgermeister Josef Aichinger:
Gemeindegebarungsprüfung der Bezirkshauptmannschaft
Die Gebarungsprüfung erfolgte in der vergangenen Woche. Die
letzte fand im Jahre 2004 statt.
Kindergartenüberprüfung
Der Kindergarten wurde von der Fachabteilung 6E der Landesregierung
überprüft. Das Ergebnis war äußerst positiv. Es wurde
besonders der Betrieb, die Führung und das Gebäude hervorgehoben.
Beschluss über die Stellenausschreibung einer Reinigungskraft,
da die derzeitige Raumpflegerin Anna Kager mit Juni 2012
in Pension gehen wird. Es ist nun vorgesehen, ab 1.1.2012 eine
neue Kraft mit 12 Stunden pro Woche einzustellen. Die Stelle wird
in den Gemeindenachrichten ausgeschrieben.
Gemeindestrukturreform (siehe Leitartikel) Bei der Bürgermeisterkonferenz in Hitzendorf haben sowohl Landeshauptmann Franz Voves und dessen Stellvertreter Hermann Schützenhöfer den Eindruck hinterlassen, dass sie es ernsthaft meinen und sich Einsparungen erwarten.
Konkrete Aussage des Stellvertreters: Eine Gemeinde, die aus zwei entstanden ist, kann nicht so viel kosten wie die zwei.
Zu diesem Thema hat bereits eine Regionalausschusssitzung stattgefunden, in der Fragen aus der Strukturreform besprochen wurden.
Beschluss über die Förderung des Tennisclub Riederhof Der Club wird mit € 250,- wie im Vorjahr gefördert. Beschluss über die Übernahme der Kosten für die Veranstaltung „Photovoltaik(PV)-Gemeinschaftsanlage“
Die Kosten des Info-Abends für die vorgesehenen PV-Anlage in der Höhe von € 480,- (inkl. MwSt.) werden von der Gemeinde aus dem Veranstaltungsbudget ohne dessen Überschreitung übernommen. Beschluss über die Beteiligung der Gemeinde Attendorf an der „PV-Gemeinschaftsanlage“
Die Gemeinde bekundet ihr Interesse an der PV-Gemeinschaftsanlage mit einer Beteiligung in der Höhe von € 10.000,-.
Beschluss über die weitere Vorgangsweise bei der Jugendbetreuung Die Jugendgruppe wurde zuerst von FratzGraz und jetzt von den Kinderfreunden betreut. Die Kinderfreunde möchten die Kosten erhöhen, da das Land weniger Förderungen zuschießt.
Die Betreuung ist anscheinend schlechter bzw. schwieriger geworden. Der Jugendraum sieht erschreckend aus. Die derzeitige Form mit Jugendlichen von 8 bis 16 Jahren und der Betreuung von 16 bis 20 Uhr soll aufgelassen werden; es soll eine Jugendgruppe im Alter von 8 bis 12 Jahren mit einer zweistündigen Betreuung pro Woche aufgebaut werden. Der derzeitige Vertrag wird auslaufen und ein neuer erstellt.
Beschluss über die weitere Förderung der Zwergerlgruppe Die Zwergerlgruppe wird derzeit mit € 7,- pro Kind und Treffen und einer Jausenpauschale von € 10,- pro Treffen seitens der Gemeinde gefördert.
Die Eltern aus der Gemeinde Attendorf zahlen pro Familie und Treffen € 2,-, Auswärtige € 2,50.
Über eine weitere Förderung bzw. deren Höhe wird wieder verhandelt, wenn bis Semesterschluss (Februar 2012) eine Einnahmenund Ausgabenrechnung dem Gemeinderat vorgelegt wird.
Beschluss über die Behandlung der zur Flächenwidmungsplanänderung 5.15 (ADBEisner) eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen sowie Beschluss der Flächenwidmungsplan-Änderungen 5.15 (ADB-Eisner) Es handelt sich hierbei um eine kleine Flächenwidmungsplanänderung in Attendorfberg, bei der Bauland in Freiland und umgekehrt in gleicher Größe in Bauland umgewidmet wird (siehe Planauszug links).
Mit dieser Änderung bleibt vorerst die Baulandreserve, die in unserer Gemeinde deutlich höher ist als erlaubt, unverändert.
Beschluss über den Verkehrsdienstevertrag Linie 711 (Watzke) Der Vertrag mit dem Verkehrsverbund läuft immer schuljahrweise und ist bereits im Juli 2010 ausgelaufen. Er wird nun wieder bis Juli 2012 verlängert. Die Kosten für die Gemeinde betragen pro Jahr ca. € 12.400,-.
Beschluss über die Fahrpreiserhöhung beim Sammeltaxi Der Fahrpreis für das Sammeltaxi nach Seiersberg wird pro Person und Fahrtstrecke auf € 1,50 erhöht. Dieser Fahrpreis wird bereits seit September 2011 eingehoben.
Für das Jahr 2010 betrug der Zuschuss der Gemeinde € 25.747,- bei 2.633 Fahrgästen (pro Fahrgast und Fahrt € 9,78). Die Shopping City Seiersberg (SCS) hat den monatlichen Zuschuss von € 359,- seit Juli 2011 eingestellt.
Die Fahrgastfrequenz hat sich im ersten Halbjahr 2011 um 11% erhöht, trotzdem sind für die Gemeinde für das Jahr 2011 Kosten in der Höhe von ca. € 25.100,- (pro Fahrgast und Fahrt € 8,59) zu berappen.
GR Franz Wenzl meint dazu: „Auf Grund der angespannten Gemeindefinanzen sollte hierzu dringend überlegt werden, welche andere kostengünstigere Möglichkeiten bzw. Modelle es für die Verbindungen nach Graz geben könnte.“
Dringlichkeitsantrag zur Gemeindestrukturreform durch GR Mag. Günther Kumpitsch Sinngemäß enthält dieser Antrag, dass sich der Gemeinderat auf Grund diverser Fakten für die Eigenständigkeit der Gemeinde einsetzen soll und die Vorteile unserer Gemeinde den GemeindebürgerInnen bewusst machen soll.
In der Sitzung des Regionalausschuss des Gemeinderates im Oktober wurde bereits besprochen, dass es eine Bürgerbefragung zur Gemeindestrukturreform geben wird. In dieser wird es auch die Frage geben, ob die Gemeinde Attendorf in dieser Form autonom bleiben soll. Weiters soll auch der/die BürgerIn auf eine wahrscheinliche Änderung der Infrastruktur Schulsprengel- und Kindergartenzugehörigkeit, öffentlicher Verkehr usw. hingewiesen werden.
Der Antrag wurde nun vorläufig bis nach den Ergebnissen der Bürgerbefragung vertagt.
Allfälliges:
• Der Suppentag wurde vom Gemeinderat im Rahmen des
Weihnachtsmarktes für Sonntag, den 27. Nov. 2011, im
Gemeindeamt festgelegt.
• Von der Attendorfer Zeitung wurde eine CD mit Fotos,
die sie bei diversen Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt,
Nachweihnachtsfeier mit Altenehrung und Ostermarkt)
gemacht hat, übergeben. Die CD liegt im Gemeindeamt
auf.
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