Regional
Gemeindestrukturierung - der Startschuss ist gefallen
Eine Neuordnung steirischer Gemeinden durch Strukturreformen.
Die Steiermark soll neu strukturiert werden. Durch Einsparungen in den verschiedensten Bereichen soll es für die Zukunft der Menschen in diesem Land neue Perspektiven und Sicherheiten geben.
Es war schon sehr mutig, von unseren Spitzenpolitikern im Land anzukündigen: „In den kommenden Jahren sollen durch Zusammenlegungen von Gemeinden und anderen Überlegungen deutliche Einsparungen erzielt werden.“
Wie sollen nun diese Sparvarianten aussehen?
1. Sparen bei sich selbst (in der Politik auf Landesebene)
Hier hat man dabei vor allem an die Verkleinerung der Landesregierung, der Grazer Stadtregierung sowie an eine Reduktion der Mitglieder des Landtages und des Grazer Gemeinderates gedacht. Die Parteienförderung soll reduziert werden und der sogenannte Proporz abgeschafft werden.
Das bedeutet in Zukunft freie Regierungsbildung durch Mehrheitswahl im Landtag. Hier hat man sich einiges vorgenommen, und die politischen Wogen gehen dementsprechend hoch.
2. Sparen in der Verwaltung
Man denkt an eine deutliche Reduzierung der derzeit 50 Organisationseinheiten des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (Einsparung von 700 Stellen im Landesdienst).
Auch die bereits begonnene Neuorganisation der Bezirkshauptmannschaften hat für Aufruhr in den betroffenen Gemeinden gesorgt.
3. Änderung der Gemeindestrukturen
Durch größere Gemeindeeinheiten soll versucht werden, von den derzeit 542 Gemeinden auf eine noch nicht festgelegte Anzahl „abzuspecken“. Jedoch unter dem Motto, Heimat zu erhalten und Abwanderungen, wie sie bereits jetzt bemerkbar sind, zu bekämpfen.
Dass dies zu großem Aufruhr in den einzelnen Gemeinden unter Führung ihrer Vertreter führte, kann man sich vorstellen. LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer hat jedoch ein einfaches Rechenbeispiel genannt: „Mir kann doch keiner weismachen, dass z. B. dreihundert Gemeinden gleich viel Verwaltungsaufwand verursachen wie die jetzt bestehenden 542.“
Zu dieser Problematik ist zu erwähnen, dass sich die Rahmen- und Lebensbedingungen in vielen Gemeinden stark geändert haben. Ursache dafür sind zu einem großen Teil Bevölkerungsrückgänge, welche die schwierige finanzielle Situation in vielen Gemeinden verstärkt haben.
Diese finanzielle Situation wird uns zu Änderungen zwingen, sind doch in den letzten Jahren die Anteile an den gemeinschaftlichen Steuern (Ertragsanteile) dramatisch eingebrochen. Gleichzeitig sind die Ausgaben für Soziales und Gesundheit stark gestiegen. Es wird daher in Zukunft erforderlich sein, dass die Gemeinden ihre normalen Aufgaben erfüllen und über Einsparungspotentiale nachzudenken haben.
Auch die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus mit anderen Gemeinden wird von großer Wichtigkeit sein.
Hauptaugenmerk bei den jeweiligen Reformen muss jedoch nach wie vor sein, dass die Gemeinden weiterhin ihre Leistungen zur Zufriedenheit der BürgerInnen erbringen können, dabei jedoch kostengünstig und wirtschaftlich agieren. Auf keinen Fall darf es – wie immer diese Strukturreformen aussehen werden – zu einem „Drüberfahren“ über die GemeindebewohnerInnen kommen.
Insgesamt muss sich aber etwas bewegen, wollen wir unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte und sozial abgesicherte Gemeinde und damit Heimat bieten. Zwangszusammenlegungen, nur aus dem Grund, „es muss halt was geschehen“, soll und darf es nicht geben. Denn weiterhin soll die Gemeinde als kleinste Einheit im Land als Heimat und Identität stiftendes Merkmal gesehen werden.
Zu dieser für alle Gemeinden und natürlich auch für Attendorf brisanten Problematik hat die Attendorfer Zeitung (AZ) die einzelnen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen um ihre Stellungnahmen zur nachstehenden Frage gebeten.
AZ: Wie steht ihre Fraktion zur beabsichtigten Gemeindestrukturreform?
ÖVP: Die Reformpartner in der Landesregierung haben sich viel vorgenommen, nachdem fast 40 Jahre diesbezüglich nichts unternommen wurde. Die Steiermark hat die kleinteiligste Gemeindestruktur Österreichs. Zurzeit belaufen sich die Kosten der Gemeindeverwaltung auf ca. 850 Mio. Euro.
Nach ersten Schätzungen sollen ca. 5-10% eingespart werden. Das wären mindestens 42 Mio. Euro, welche in Zeiten eines enormen Sparzwanges sicher gut anderswo eingesetzt werden können. Sehr genau abzuwiegen sind natürlich die damit verbunden Nachteile. In Attendorf ist es in vielen Jahren des Bemühens bisher nicht gelungen, ein Zentrum zu schaffen, wodurch wir Gefahr laufen, von einer Zentrumsgemeinde übernommen oder filetiert und aufgeteilt zu werden.
Durch die verschiedenen Ortsteile haben die BürgerInnen unserer Gemeinde auch verschiedene Bezugspunkte wie z. B.: verschiedene Schulen, Pfarren und Vereine außerhalb unseres Gemeindegebietes. Wir haben uns dazu durchgerungen, die BürgerInnen zu befragen, um für diese wichtige Weichenstellung die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Bleibt zu hoffen, dass wir daraus ein repräsentatives Ergebnis erhalten, welches dann auch umsetzbar ist. Josef Aichinger SPÖ: Bereits seit Monaten beschäftige ich mich eingehend mit den Überlegungen zu einer notwendigen Strukturreform unserer Gemeinde.
Unsere Überlegungen hat die SPÖ Attendorf vor kurzem
in einem Flugblatt unseren Bewohnern und Bewohnerinnen mitgeteilt.
Grundsätzlich bin ich nach wie vor der Meinung, diese Reformen
(Gemeindezusammenlegungen ja/nein) nur in Zusammenarbeit
und in Übereinstimmung mit den betroffenen BürgerInnen
durchzuführen. Dabei sollen jedoch soziale, wirtschaftliche und
ökonomische Aspekte im Vordergrund stehen.
Peter Setscheny
A2000: Diese Stellungnahme wurde bereits vor dem Ergebnis der Bürgerbefragung abgegeben, weil der Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Attendorfer Zeitung bereits Ende November war.
Wir stehen einer Gemeindestrukturreform grundsätzlich positiv gegenüber. Verbesserungen, Einsparungen und damit verbundene Veränderungen in der Verwaltung sind sicherlich erforderlich. Uns ist es aber besonders wichtig, dass die Gemeindestrukturreform nicht zu Lasten der GemeindebürgerInnen geht, sondern fehlende Vorortpräsenz durch neu zu gestaltendes Bürgerservice in einer veränderten Gemeinde zumindest ausgeglichen, wenn nicht sogar verbessert werden kann. Wir werden uns hierfür entsprechend einsetzen.
Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist für uns auf jeden Fall für die weitere Vorgangsweise bindend. Auf jeden Fall aber werden wir sorgfältig darauf achten, dass bestehende soziale und kulturelle Einrichtungen (z.B. Kindergarten, Vereinsleben, örtliche Veranstaltungen etc.) erhalten bleiben.
Auch für den Fall, dass unsere Gemeinde eigenständig bleibt, sehen
wir Einsparungsmöglichkeiten. So können auf der Verwaltungsebene
Arbeiten mit Nachbargemeinden gebündelt werden. Bei gemeinsamen
Bauhöfen könnten Maschinen und Geräte besser ausgelastet
werden. Auch das Personal kann sich gegenseitig aushelfen,
womit Fremdpersonal eingespart werden könnte. Die Zusammenarbeit
von Gemeinde zu Gemeinde fordert mehr Kooperationsbereitschaft
der Bürgermeister. Die sich anscheinend beim Vorhaben
„RegioNext“ nicht ausreichend zeigte. Nun setzte vermutlich die
Landesregierung den nächsten Schritt mit der Gemeindestrukturreform.
Franz Wenzl
FPÖ: Als freiheitlicher Gemeinderat habe ich mich – und ich
betone: Unabhängig von der ähnlich gelagerten Einstellung der
freiheitlichen Partei zu diesem Thema – für den Erhalt unserer
Gemeinde eingesetzt. Dies aus folgenden Gründen: Primär erwarte
ich durch die Gemeindezusammenlegung weder tatsächlich
gravierende Einsparungen, noch ist dadurch ein sog. „Mehrwert“
für die BewohnerInnen von Attendorf erkennbar. Einsparungen
sind viel mehr durch eine Vielzahl von Initiativen und Reformprogrammen,
die auf eine Zusammenlegung, Integration und
Fusion von bisher getrennt wahrgenommenen Aufgaben abzielen,
zu erreichen. Außerdem zählt Attendorf aufgrund der Nähe
zu Graz, der Verfügbarkeit von leistbaren Bauplätzen, der intakten
Umwelt und aufgrund des lieblichen, ländlichen Charakters zu
den am stärksten wachsenden Gemeinden innerhalb des Bezirks
Graz-Umgebung. Ich hoffe, dass sich unsere GemeindebewohnerInnen
mit ihrer Gemeinde identifizieren und sich für den Erhalt
unserer Gemeinde aussprechen. Trotz dessen hat für mich der Wille
unserer BewohnerInnen oberste Priorität. Aus diesem Grunde
habe ich dem Entschluss der Gemeinde zu einer Bürgerbefragung
zugestimmt und werde das Ergebnis der Befragung respektieren
und als Auftrag für die zukünftige Arbeit unserer Gemeinde sehen.
Günther Kumpitsch
Grüne: Ganz grundsätzlich ist es gut, die durch jahrzehntelangen Proporz entstandenen, teils verkrusteten Strukturen aufzubrechen und Neues zu schaffen. Altbewährt heißt nicht immer gut, neu ist aber nicht immer besser. Die Formel „halb so viele Gemeinden = halbe Kosten“ geht nicht auf, weder einfache Rechnungen noch einfache Antworten sind zu erwarten. Es gilt jetzt, neu nachzudenken und Spielräume zu eröffnen. Wir alle sind gefragt, uns eine Meinung zu bilden, abzuwägen und unsere Erkenntnisse kundzutun.
Die Meinung Aller ist wichtig und wird gehört werden. Diese Reform betrifft unsere Heimat - ein sehr emotionales Thema.
Nutzen wir diese Gelegenheit, unsere Werte und Grundhaltungen
zu überprüfen, und, gegebenenfalls neu zu überdenken. Was ist
wirklich wichtig? Worauf kommt es an in unserer Gemeinde, beim
Zusammenleben? Diese Fragen werden wieder Fragen aufwerfen,
und am Ende steht im Idealfall: Viele Menschen, die sich mit ihrer
Heimat, ihren Wünschen und Bedürfnissen auseinandersetzen und
hoffentlich Eines: Eine befriedigende und langfristig tragfähige Lösung
für Attendorf und seine BewohnerInnen! Ich wünsche uns
den nötigen Mut dazu!
Petra Lex
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