Finanzen
Sind die Gemeinden bald bankrott?
Die finanzielle Situation der Gemeinden
Bei vielen Gemeinden läuten jetzt schon die Alarmglocken. Jüngste Finanzberichte zeigen dramatische Entwicklungen der wirtschaftlichen Lage der österreichischen Gemeinden. Nach verhältnismäßig guten Jahren ist die freie Finanzspritze, das ist jenes Geld, welches den Gemeinden frei zur Verfügung steht, auf magere 162 Mio. € gesunken. Dies bedeutet, dass manche Gemeinden in diesem Jahr nicht einmal mehr die Pflichtausgaben erfüllen können, sondern dafür Schulden machen müssen. Was dies für einzelne Gemeinden, aber vor allem für die regionale Entwicklung und die örtliche Wirtschaft bedeutet, kann man sich ausrechnen. Investitionen werden zurückgenommen, wichtige Projekte werden verschoben und die kommunale Konjunktur kommt zum Stillstand.
Diese negative Entwicklung ist auf zwei Komponenten zurückzuführen. Einerseits gehen die Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen in jenen Gemeinden, in denen die Bevölkerung unter dem Österreichschnitt wächst oder gar abnimmt, stark zurück. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für das Sozial- und Gesundheitswesen explosionsartig. Als Beispiel kann für unsere Gemeinde die Sozialhilfeumlage genannt werden. Waren es 2008 noch € 160.000, so werden es 2010 bereits € 210.000 sein, welche abgeliefert werden müssen. Tendenz steigend. Allein in den vergangenen Jahren hat der Anstieg österreichweit mehr als 40 % betragen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht massiv auseinander. Gleichzeitig jedoch werden die Aufgaben für die Gemeinden immer mehr. Die Kinderbetreuung wird täglich umfangreicher und schwieriger, die Pflege unserer Senioren ist nach wie vor ein ungelöstes Problem und die Sozialleistungen müssen ständig ausgebaut werden.
Viele Gemeinden, so wie unsere, die nicht mit entsprechend hohem eigenem Steueraufkommen gesegnet sind, haben Probleme und wissen oft nicht mehr, wie sie die nächsten Jahre fi- nanziell bewältigen werden. In der Steiermark kann fast die Hälfte der Gemeinden nicht mehr ausgeglichen budgetieren und unserem Nachbarland Kärnten ist die finanzielle Luft völlig ausgegangen, was bedeutet, dass die Gemeinden zusätzliche Leistungen übernehmen müssen.
Der Weg aus dieser Situation wird schwierig werden. In einer Gemeinde kann nicht alles kostenlos sein, das Geld der Gemeinden ist Geld aller. Aufgenommene Kredite und Schulden müssen mit großem Zinsenaufwand in vielen Jahren zurückgezahlt werden. Es wird notwendig sein, dass jeder von uns auch Eigenverantwortung übernimmt. In Zukunft ist es zwingend erforderlich, den Sparstift anzusetzen und geplante Ausgaben gut auf ihre finanziellen Möglichkeiten zu überprüfen und zu überdenken.
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